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| AGB |
§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1) Der Verkäufer bietet seine Leistungen
ausschließlich aufgrund der nachfolgenden
Geschäftsbedingungen an, ergänzend hierzu gelten die den
Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen;
Abweichungen von den Vertragsbedingungen des Verkäufers sind nur
wirksam, wenn er sie schriftlich bestätigt.
(2) Unsere Angaben in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf
Internet-Web-Seiten u.ä. sind unverbindlich; Preise sind
freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen bei
Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. bleiben
vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche
Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder mit Beginn der
Ausführung der Leistung durch den Verkäufer zustande. Der
Käufer anerkennt den Urheberrechtsschutz und die
Gewährleistungsbedingungen mit dem Öffnen der
Originalverpackung, bei Downloadversionen mit der Installation auf
einem Rechner, an.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn der
Verkäufer sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.
§ 2 Lieferumfang und Nutzungsrechte
(1) Die Lieferung umfasst die angebotenen Produkte, welche urheberrechtlich geschützt sind.
(2) Der Versand erfolgt an die vom Käufer angegebene
Adresse; dem Verkäufer bleibt der Versandweg und die Versandart
vorbehalten, vorbehaltlich anderweitiger Bestimmung des Käufers.
Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Nettopreisangaben gelten nur für Industrie,
Handel und Gewerbe sowie Verbände und vergleichbare Institutionen
sowie für freie Berufe; die Preisangaben verstehen sich
zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn nicht anders
ausgewiesen. Zusätzlich hat der Käufer anfallende
Versandkosten zu tragen. Sind mehr als 4 Monate Lieferfrist vereinbart,
gelten die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung des
Programmpakets gültigen Preise des Verkäufers.
(2) Der Kaufpreis ist je nach der gewählten Versandart im Voraus oder per Nachnahme zu zahlen.
Im Falle des Verzuges des Käufers ist der Verkäufer
berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Käufer, auch aus
anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Ein
Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit
es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
(2) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher
Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei
Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen
(Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung
(Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Der
Käufer hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach Setzung
einer angemessenen Nachfrist vom Verkauf zurückzutreten.
Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit den
Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft,
ausgeschlossen.
§ 4 Rückgaberecht
(1) Der Käufer ist an seine Bestellung nicht mehr
gebunden, wenn er die Ware binnen einer Frist von 4 Wochen nach Erhalt
der Ware auf unsere Kosten (bis 40 Euro auf Kosten des Käufers)
und auf unsere Gefahr zurücksendet. Ist die Ware nicht
paketversandfähig, reicht ein entsprechendes schriftliches
Rücknahmeverlangen auf einem dauerhaften Datenträger
(Brief/Fax) ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Letter Exklusive.
(2) Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware, sofern die versiegelte Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde.
(3) Dieses Rückgaberecht gilt ausschließlich für Verträge, die zwischen Letter Exklusive und einem Verbraucher abgeschlossen werden.
(4) Individuell erstellte, bzw. personalisierte Produkte sind von einer Rücknahme generell ausgeschlossen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Dem Verkäufer bleibt das Eigentum an dem
Programmpaket/Benutzerhandbuch bis zur vollständigen Bezahlungen
aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen vorbehalten.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer
berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen.
Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer darf
über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
§ 6 Gewährleistung/Haftung
(1) Der Verkäufer gewährleistet die
Brauchbarkeit des Produktes nach Maßgabe der von ihm
herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Käufer
gültigen Beschreibung. Eine unerhebliche Minderung der
Brauchbarkeit bleibt außer Betracht, es sei den, den
Verkäufer trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate soweit
ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel bekannt wird, ist der
Verkäufer nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder
Ersatzlieferung berechtigt. Erweist sich diese wiederum als fehlerhaft,
kann der Käufer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist nach
seiner Wahl Minderung oder Wandelung des Programmpakets verlangen.
(2) Weitergehende Haftungsansprüche des Käufers
sind ausdrücklich ausgeschlossen, gleich aus welchem
Rechtsgrund.
Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern die Haftung auf
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
§ 7 Sonstiges
(1) Der Verkäufer versendet die vom Käufer bestellten Produkte auf
Rechnung des Käufers an die von diesem angegebene Adresse. Die Wahl des
Versandweges und der Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen, sofern
nicht der Käufer bei Abgabe seines Angebotes darüber bestimmt.
(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige
Lieferungen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem
Sondervermögen ist das am Sitz von Letter Exklusive
zuständige Gericht.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages
berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an
Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Die Verpackung der Ware erfolgt durch den Hersteller.
Die Kosten für die Verpackung und die Entsorgung der Verpackung
sind vom Besteller zu tragen.
Stand: 01. Oktober 2006
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